Am 7. Oktober 2026 hat die ZBS Niedersachsen, Region Ost, zur digitalen Fachveranstaltung „Ordnungsrechtliche Unterbringung wohnungsloser Menschen” eingeladen. Über 230 Teilnehmende waren aus den Ordnungs- und Sozialverwaltungen der niedersächsischen Kommunen dabei. Die drei Referenten des Vormittags haben alle am neuen BBSR-Leitfaden für die Unterbringung wohnungsloser Menschen mitgewirkt, jeder aus einer anderen Richtung: Erfahrung, Recht und kommunale Praxis.
Den Auftakt machte Hartmut Nölling von der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen. Er beschrieb, was aus seiner Sicht zu einer guten Unterbringung gehört: eine Klärung des Hilfebedarfs vor der Einweisung, Unterkünfte nicht am Stadtrand, die Möglichkeit digitaler Teilhabe und eine Beschwerdestelle vor Ort. Sein Kernsatz: Unterbringung und soziale Hilfe gehören zusammen. Aus dem Teilnehmendenkreis kam unmittelbar die Erwiderung, dass viele Kommunen dafür gern mehr Personal hätten, über die nötigen Mittel aber die Politik entscheidet.
Karl-Heinz Ruder, Rechtsanwalt und früherer Stadtrechtsdirektor, ordnete die Rechtslage ein, durchgehend mit Bezug auf den BBSR-Leitfaden. An Beispielen aus der jüngeren Rechtsprechung zeigte er, wie uneinheitlich etwa der Begriff der freiwilligen Obdachlosigkeit ausgelegt wird, und machte deutlich, wo er die Grenze sieht: Die Haltung, man habe mit der Unterkunft das Nötige getan und alles Weitere gehe die Kommune nichts an, sei kein tragfähiger Standpunkt. Eine Rechtsprechung, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht und Unterbringung auf das Existenzminimum verkürzt, gehöre überdacht. Einen Punkt aus dem Beitrag von Hartmut Nölling griff er ausdrücklich auf: Der Leitfaden empfehle Erstberatung, Clearing und die Abklärung sozialrechtlicher Ansprüche, einschließlich der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII. Für die ordnungsrechtliche Unterbringung brauche es künftig eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Sozialämtern und weiteren Beteiligten.
Sebastian Klöppel vom Deutschen Städtetag ergänzte die kommunale Perspektive. Die Unterbringungspflicht stehe nicht in Frage, strittig sei die Umsetzung im Einzelnen. Mit Blick auf ein kommunales Finanzierungsdefizit von zuletzt 29,4 Milliarden Euro und ähnlichen Prognosen bis 2029 sei das keine Rechtfertigung, aber die Ausgangslage, mit der alle arbeiten müssten. Aus der neuen BBSR-Bestandserhebung zitierte er den Befund, dass sich die Unterbringung vielerorts auf eine verwaltende Gefahrenabwehr beschränke und Zugangschancen vom Wohn- und Aufenthaltsort abhingen. Nur 20 Prozent der Kommunen halten demnach spezialisierte Einrichtungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder körperlichen Beeinträchtigungen vor, lediglich 7 Prozent solche für Menschen mit Pflegebedarf. Sein Anspruch: dass Menschen wohnen und nicht nur untergebracht sind.
Den zweiten Teil bildeten drei Praxisexkursionen. In Hildesheim führte ein Rundgang entlang eines konkreten Falls durch mehrere Stellen, die mit solchen Lagen zu tun haben: Stadt, Betreuungsverein, Sozialpsychiatrischer Dienst sowie stationäre, ambulante Hilfe und Tagesaufenthalt nach §§ 67 ff. SGB XII. Deutlich wurde, wie viel davon abhängt, ob die Beteiligten vor Ort kurze Wege zueinander haben. Aus Hannover stellte Sophie Biel die Übergangs-WG vor, die als Antwort auf Klinikentlassungen in die Obdachlosigkeit entstanden ist und Einzelzimmer mit pflegerischer Versorgung bietet, sowie das Angebot „Perspektiven-Teilhabe-Wohnen”, über das bis Ende September 2025 mit 317 Haushalten Beratungsgespräche geführt wurden. Jacqueline Röber von der Diakonie Melle berichtete von der aufsuchenden Arbeit in den städtischen Notunterkünften und dem zugrundeliegenden Finanzierungsmix.
Bemerkenswert war die Beteiligung: Über den gesamten Vormittag liefen im Chat Fragen, Hinweise und Fallbeispiele aus der kommunalen Praxis ein, dazu kamen einzelne Wortmeldungen. Vieles davon ließ sich in drei Stunden nicht klären. Deshalb folgt am 25. November 2026 von 9:30 bis 12:30 Uhr ein digitaler Vertiefungsworkshop mit Karl-Heinz Ruder.