Das Recht woh­nungs­lo­ser Men­schen auf Unter­brin­gung

ZBS Nie­der­sach­sen ver­an­stal­tet Fach­tag für Mit­ar­bei­ten­de der Woh­nungs­lo­sen­hil­fe aus ganz Nie­der­sa­chen.

Die Woh­nungs­not in Deutsch­land betrifft nicht nur die nie­der­säch­si­schen Groß­städ­te, sie hat längst auch länd­li­che Regio­nen erreicht. Die Fol­gen eines zuneh­mend ange­spann­ten Woh­nungs­mark­tes las­sen sich auch an der ste­tig stei­gen­den Zahl woh­nungs­lo­ser Men­schen able­sen. Droht der Woh­nungs­ver­lust oder ist die Woh­nungs­lo­sig­keit ein­ge­tre­ten, stellt sich in der Pra­xis oft­mals die Fra­ge: Wer ist für die Unter­brin­gung ver­ant­wort­lich? Gibt es bei einer behörd­li­chen Unter­brin­gung Stan­dards für Wohn­raum? Wel­che Rech­te und Pflich­ten haben woh­nungs­lo­se Men­schen, Behör­den und die Freie Wohl­fahrts­pfle­ge?

Um Mit­ar­bei­ten­den der Woh­nungs­lo­sen­hil­fe die kom­ple­xen recht­li­chen Grund­la­gen zu ver­mit­teln, hat die ZBS Nie­der­sach­sen am 27.11.2019 in Han­no­ver einen Fach­tag zum The­ma „Unter­brin­gung“ orga­ni­siert. Annä­hernd 100 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Woh­nungs­lo­sen­hil­fe aus ganz Nie­der­sach­sen folg­ten die­ser Ein­la­dung. Karl-Heinz Ruder, ein aus­ge­wie­se­ner Exper­te für den Bereich der ord­nungs­recht­li­chen Unter­brin­gung, erläu­ter­te in sei­nem enga­gier­ten Vor­trag, dass der Maß­stab allen ver­wal­tungs- und ord­nungs­recht­li­chen Han­delns die Menschwür­de ist, die selbst­ver­ständ­lich auch im Hin­blick auf die Not­un­ter­brin­gung woh­nungs­lo­ser Men­schen gilt. Neben ver­fah­rens­tech­ni­schen Fra­gen behan­del­te Karl-Heinz Ruder auch die Maß­stä­be einer men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung. Er ver­wies dar­auf, dass die Kom­mu­nen gemein­sam mit Cari­tas, Dia­ko­nie oder ande­ren Ver­bän­den der Frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge die sozia­le Unter­stüt­zung und Beglei­tung der ord­nungs­recht­lich unter­ge­brach­ten Men­schen sicher­stel­len soll­ten. Vie­le Pro­ble­me in den soge­nann­ten Not­un­ter­künf­ten lie­ßen sich durch die pro­fes­sio­nel­le Beglei­tung der Frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge min­dern oder ver­mei­den.

Zum Hin­ter­grund: Die Zen­tra­le Bera­tungs­stel­le (ZBS) Nie­der­sach­sen nimmt im Auf­trag des Nie­der­säch­si­schen Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums die Auf­ga­ben der Sozi­al­pla­nung, Fach­be­ra­tung und Koor­di­na­ti­on der Hil­fen für Men­schen in Woh­nungs­not wahr. Die ZBS Nie­der­sach­sen besteht aus den Regio­nal­ver­tre­tun­gen Braun­schweig, Lüne­burg, Han­no­ver, Olden­burg und Osna­brück.